Nach monatelangen Diskussionen um die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) wurde gestern bekannt, dass es für Volksvertreter in Zukunft mehr Einblick geben soll. Dazu werden sogenannte TTIP-Leseräume eingerichtet, in denen nun auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einige der Verhandlungspapiere Einsicht nehmen können.
Tilo Jung nutzte heute die Gelegenheit, den Bundeswirtschaftsminister, SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel nach den Umständen dieser TTIP-Sichtungen zu befragen. Es ergab sich ein kleiner Dialog, den wir hier wiedergeben. Hier sind die Fragen und Antworten ab Minute 42.50 nachzuhören, jung & naiv wird auch das Video noch online stellen.
Es gab massenhaft Proteste gegen die Geheimniskrämerei bei TTIP. Auch die stärkere Einbindung der nationalen Parlamente wird seit Monaten gefordert. Die Parlamentarier sollen nun zwar endlich Zugang bekommen, in diese Leseräume allerdings nur vereinzelt eintreten dürfen. Sie werden außerdem beim Lesen der Dokumente permanent überwacht und dürfen nur ein paar Notizen, jedoch keine Abschriften aus dem Gelesenen fertigen.
Gelten die Auflagen im TTIP-Leseraum auch für den Minister?
Tilo Jung fragte, ob diese Auflagen im TTIP-Leseraum nur für die Bundestagsabgeordneten oder auch für den Minister selbst gelten würden. Sigmar Gabriel antwortete:
Antwort: Ja, ich nehme mal an, ja. Ich bin ja auch Abgeordneter des Bundestages.
Im nachfolgenden Dialog verteidigt Gabriel die von Misstrauen gegenüber den Parlamentariern geprägten Bedingungen:
Tilo Jung: Sie werden also auch überwacht, wie Sie da lesen?
Sigmar Gabriel: Ja, das ist so.
Tilo Jung: Finden Sie das befriedigend?
Sigmar Gabriel: Mehr ist mit der Europäischen Union und den USA nicht rauszuverhandeln gewesen. Ich finde, ehrlich gesagt: Es macht ja jetzt wenig Sinn, einen ersten großen Schritt nach vorne, nämlich dass die Abgeordneten des Bundestages und übrigens auch die Bundesratsmitglieder Zugang zu diesem Raum und zu den Texten bekommen, jetzt gleich wieder dadurch kleinzureden, indem man sagt: Ihr dürft aber nicht mitschreiben und unterliegt bestimmten Einschränkungen.
Aber für den Vizekanzler zählt der Fortschritt:
Dass das etwas ist, was ich überflüssig finde, ist so. Aber dass wir die Vereinigten Staaten wenigstens zu diesem Schritt bekommen haben, find ich jetzt erstmal keinen Rückschritt, sondern einen Fortschritt.
Und ich bin ja Sozialdemokrat, ich glaube ja an die schrittweise Reformierbarkeit von unglücklichen Umständen.
Da die Verhandlungen bis Ende 2016 zu einem fertigen Vertragsentwurf führen sollen, könnten nicht ganz so kleine Schritte nutzbringend sein, um diese „unglücklichen Umstände“ zu verändern.
Die Position der CDU
Der Fairness halber sollte man wohl sagen: Das Problem heißt nicht nur SPD und nicht nur TTIP. Jürgen Hardt, Koordinator der transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA und Bundestagsabgeordneter der CDU, erklärte im Herbst zu den mangelnden Einblicken in Verhandlungen auch anderer internationaler Abkommen (Hervorhebung von mir):
Das ist die gängige Praxis bei allen Handelsabkommen gewesen. Jetzt bedürfte es eines einvernehmlichen Beschlusses, von dieser bisherigen Praxis abzuweichen, und da gibt es Widerstände natürlich vielleicht auf amerikanischer Seite, weil man sagt, wieso sollen wir das jetzt anders machen, nur weil es um ein Abkommen mit Europa geht, wir haben es bei anderen Abkommen ja auch nicht gemacht, und es gibt vielleicht auch Widerstände bei dem einen oder anderen Mitgliedsstaat in der Europäischen Union. Es ist zumindest mein Eindruck, dass es nicht 28 Mitgliedsstaaten sind, die diese große, breite Transparenz von Brüssel in der Frage fordern, so wie wir Deutschen das tun.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich übrigens laut ihrem Positionspapiers vom 21. September (pdf) für …
… die umfassende Einbindung der demokratisch legitimierten Institutionen, aber auch von Verbänden und Zivilgesellschaft (z. B. durch Informationen, Stellungnahmen, Anhörungen etc.), sowie die Gewährleistung größtmöglicher Transparenz der Verhandlungen
ein.
Die landläufige Vorstellung von einer „umfassenden Einbindung“ und „größtmöglichen Transparenz“ hat mit den Umständen der nun geplanten überwachten Einsichtnahme wohl wenig zu tun. Zumal es bisher nur um die Volksvertreter geht, nicht jedoch um die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.
Nicht nur die mangelnde Transparenz ist an TTIP kritikwürdig (pdf), allerdings ist die Einsichtnahme schlicht die Bedingung, um über die Inhalte streiten zu können.